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Opublikowane 20 October 2015

EEG: Regierungsentwurf der Referenzpreise für grüne Energie stark in der Kritik

Niedrige und wenig ausdifferenzierte Höchstpreise für 2016 vorgesehen – deutliche Kritik aus der Branche

In Ausführung der gesetzlichen Ermächtigung aus dem Gesetz über die erneuerbaren Energiequellen (EEG-PL, „OZE“) hat die polnische Regierung Mitte September den Entwurf der Verordnung zur Festlegung der Referenzpreise für Versteigerungen, die im Jahre 2016 stattfinden sollen, vorgelegt.

Ab 2016 sollen neue Anlagen bekanntlich nicht mehr im bisherigen System, bestehend aus den Komponenten: Abnahme zum Referenzpreis aus dem vorausgegangenen Quartal und Erlös für gründe Zertifikate, gefördert werden. Vielmehr sollen Versteigerungen stattfinden, in denen die Anlagenbetreiber Angebote abgeben und die Angebote mit den niedrigsten Preisen den Zuschlag erhalten. „Zuschlag“ bedeutet den Abschluss eines Energielieferungsvertrages über 15 Jahre zu einem festen Preis (dem in der Versteigerung angebotenen Preis), jährlich korrigiert um die Inflationsrate. Betreiber von Anlagen verschiedener Energiequellen (Wind, PV, Biogas, Wasserkraft) und verschiedener Größen (bis und über 1 MW) bieten in getrennten Verfahren. In den Versteigerungen dürfen keine Preise angeboten werden, welche den jeweils einschlägigen Referenzpreis übersteigen (derartige Angebote werden von dem Verfahren ausgeschlossen).

Der Gesetzgeber hat es der Regierung überlassen, die o.g. Referenzpreise zu bestimmen. Dies hat die Regierung nun für das Jahr 2016 in dem o.g. Verordnungsentwurf getan. Beispielsweise Referenzpreise für 2016 (laut Entwurf):

  • WKA bis 1 MW – 415 PLN / MWh
  • WKA über 1 MW – 385 PLN / MWh
  • PVA bis 1 MW – 465 PLN / MWh
  • PVA über 1 MW – 445 PLN / MWh
  • Biogasanlagen aus landwirtschaftlichen Abfällen – bis 1 MW: 450 PLN / MWh, über 1 MW: 450PLN / MWh
  • Biogasanlagen aus Abfalldeponien – 210 PLN / MWh
  • Biogasanlagen aus Abwässern – 400 PLN / MWh
  • Biogasanlagen im Übrigen – 400 PLN / MWh
  • Mitverbrennung / Hybrid-Anlagen – zwischen 415 und 435 PLN / MWh (je nach Art der Anlage)

 

Der o.g. Regierungsentwurf ist bei der EE-Branche nahezu einhellig auf Ablehnung gestoßen. Die nun vorgelegten Referenzpreise seien „willkürlich und realitätsfern“. Sie lägen deutlich (im Schnitt ca. 200 PLN) unter denjenigen Werten, die dem Ministerium aus Experstenkreisen in deren Hochrechnungen vorgelegt worden war. Zu den von der Regierung anvisierten Preisen könne sich die Einrichtung und der Betrieb von EE-Anlagen kaum lohnen. Offenbar hat die Regierung ihren Referenzpreisen 5% als mindeste akzeptable Rentabilität von EE-Anlagen zugrunde gelegt. Dies mag in der jetzigen Niedrigzins-Phase nachvollziehbar sein. Doch könnte nicht davon ausgegangen werden, dass diese Niedrigzins-Phase über 15 Jahre andauern werde, heißt es aus der Polnischen Vereinigung für Solarenergie (PSES). Die vorgelegten Referenzpreise seien überhaupt kein Anreiz für die Entwicklung der EE-Branche. Eine Rendite von 5% könnte auch mit Finanzinstrumenten erzielt werden, die keine Mühe bereiten und risikoarm seien, sagte die Vorsitzende der Polnischen Wirtschaftskammer für Erneuerbare und Dezentrale Energien (PIGEOR).

Des Weiteren wird bemängelt, dass die Referenzpreise nur für das Jahr 2016 vorgeschlagen wurden. Die Zahlen für die folgenden Jahre liegen noch im Dunkeln, so dass eine langfristige Planung nicht möglich sei. Auch sei die die vergleichsweise geringe Ausdifferenzierung zwischen Preisen für Anlagen verschiedener Größen und Energiequellen kaum nachvollziehbar. Zudem wird seitens der PV-Branche befürchtet, nicht nur der Beriech über 1 MW, sondern auch der darunter liegende Bereich werde von der Windkraft dominiert. Anfangs wurde erwartet, dass sich die Windkraft aus diesem Segment weitgehend raushalten werde. Diese Erwartung wurde auf das vergleichsweise schwache Angebot von WKA-Herstellern für Anlagen dieser Größen gestützt. Doch offenbar schickt sich die Windkraft doch an, in das Segment von unter 1 MW stärker einzugreifen. Dies deswegen, weil die Quoten für die Windkraft in den ersten Versteigerungen bei Anlagen von über 1 MW gering sein sollen und gleichzeitig die Produzenten ihr Angebot für Anlagen von unter oder knapp über 1 MW nachgebessert hätten.

Der Entwurf befindet sich in der Phase der öffentlichen Anhörung. Ob er unter dem Druck der EE-Branche angepasst wird, ist offen. Mit weiteren Schritten dürfte erst nach der anstehenden Parlamentswahl zu rechnen sein.

Quelle: gramwzielone.pl

Link zum Verordnungsentwurf

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