Aktuelles
Opublikowane 15 December 2015

Neues Insolvenzgesetz in Polen

Am 01.01.2016 tritt das neue polnische Umstrukturierungsgesetz in Kraft. Es handelt sich um eine Novelle des derzeit noch geltenden „Insolvenz- und Sanierungsgesetzes”. Somit wurden die Vorschriften über das Sanierungs- und Vergleichsverfahren aus dem bisherigen Insolvenz- und Sanierungsgesetz in ein gesondertes Gesetz übertragen. Das bisherige Gesetz wird künftig folgerichtig nur noch „Insolvenzgesetz“ heißen.

Schuldnerfreundlichere Fristen

Außer der Bezeichnung des Gesetzes und der Ausgliederung der Sanierungsvorschriften wird es weitere, inhaltliche, Änderungen der Insolvenzvorschriften geben. Eine von ihnen ist die Verlängerung der Frist zur Stellung eines Insolvenzantrags durch den Insolvenzschuldner – von zwei Wochen auf einen Monat. Die Zwei-Wochen-Frist war in der Praxis sehr schwer einzuhalten. Dies insbesondere deshalb, weil der Zeitpunkt der Entstehung der Pflicht zur Antragstellung nicht ganz den Marktgegebenheiten entsprach. Als zahlungsunfähig im Sinne des Gesetzes galt ein Schuldner, der mindestens zwei Rechnungen überfällig werden ließ. Zudem ist ein Insolvenzantrag mit vielerlei Formalitäten verbunden (Einreichung zahlreicher Anlagen, insbesondere der Bilanzen, und zwar in zweifacher Ausfertigung, im Original oder in beglaubigten Abschriften, im Falle ausländischer Urkunden in beglaubigter Übersetzung), was die Einhaltung der kurzen Frist schwierig machte. Und ein Antrag, der aufgrund formaler Fehler als unzulässig abgewiesen wurde, löste nicht die Schutzwirkung für die Geschäftsführung (Befreiung von persönlicher Haftung) aus.

Neue gesetzliche Definition der Zahlungsunfähigkeit

Das wird sich jetzt teilweise ändern. Die Frist beträgt einen Monat ab Zahlungsunfähigkeit. Die Zahlungsunfähigkeit wird künftig auch anders definiert. Das novellierte Gesetz stellt eine Vermutung auf, dass wenn ein Schuldner überfällige Verbindlichkeiten hat und dieser Zustand über eine Dauer von mindestens drei Monaten anhält (oder wenn der Zustand der Überschuldung – d.h. die Summe der Verbindlichkeiten überschreitet den Gesamtwert des Eigenkapitals – über mehr mindestens zwei Jahre anhält). Die Vermutung ist widerlegbar. Es liegt am Schuldner nachzuweisen, dass er nicht zahlungsunfähig ist.

Haftung von Prokuristen für Verbindlichkeiten der insolventen Gesellschaft

Eine weitere wichtige Änderung ist die verschärfte Haftung von Prokuristen. Nach der alten Rechtslage waren sie von der persönlichen Haftung für Verbindlichkeiten der überschuldeten Gesellschaft ausgeschlossen. Diese Haftung betrag nur die Geschäftsführung. Der neue Wortlaut der Vorschrift stellt auf alle Personen, „die befugt sind, die Geschäfte der Gesellschaft zu führen und die Gesellschaft nach außen zu vertreten“. Dies umfasst zweifellos auch die Prokuristen.

Links zu den Gesetzesentwürfen: Umstrukturierungsgesetz, Insolvenzgesetz

Für weitere Auskünfte stehen Ihnen gerne zur Verfügung:

RA (PL) Sławomir Jakubowski und RA (DE) Łukasz Krasoń-Becker

 

 

 

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